Merkels Mission zum Kanzlerschafts-Finale

Deutschlands Vorsitz in UN und EU. ALEXANDER WEBER.

Deutschland übernimmt heute den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und in der EU. Das ist kein Grund für Hybris, darf aber durchaus als historischer Moment festgehalten werden. Auch die hohen Erwartungen, die zumindest für die europäische Aufgabe an die deutsche Kanzlerin gerichtet werden, zeugen von einer internationalen Wertschätzung, die Deutschland gut zu Gesicht steht. Jetzt muss Angela Merkel die Vorschusslorbeeren zum Finale ihrer Kanzlerschaft nur noch in politische Erfolge umsetzen.

Und das ist vor allem in puncto UN-Sicherheitsrat schwer. Das einst für den Weltfrieden ins Leben gerufene Gremium ist durch wechselseitige Blockade der Atommächte längst zum Scheinriesen geschrumpft. Ob Libyen, Syrien, Nahost oder Fernost – die Liste des Scheiterns ist lang. Ohne grundlegende Reform ändert sich daran nichts. Deutschland darf brav präsidieren und hat das erste Wort – das Sagen haben nur die Vetomächte.

Etwas besser sieht es bei der europäischen Aufgabe aus. Der lange vermisste Schulterschluss zwischen Berlin und Paris mit dem Vorschlag eines milliardenschweren Hilfsprogramms für die Corona-gebeutelten EU-Staaten scheint Europa nach Jahren des Frusts, der Lähmung und des Auseinanderdriftens zumindest wieder Hoffnung auf einen neuen Aufbruch hegen zu lassen. Die Kanzlerin muss diesen in den nächsten sechs Monaten moderieren und zumindest die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die nächste Dekade der 27er-Union festzurren. Gelingt ihr das so, dass der Milliarden-Regen Europas Wirtschaft wieder zum Brummen bringt und den „European way of life“ global am Leben erhält, wäre das ein Riesenerfolg. Dann wären die Schuldenberge, die jetzt aufgetürmt werden, auch für die nachfolgenden Generationen erträglich. Und Merkels Eingang in die Geschichtsbücher Europas mehr als ein Pflicht-Kapitel.

Alexander.Weber@ovb.net

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