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MEINUNG

Streit um Klimapolitik: Innovation statt Klima-Lockdown

Mike Schier online rahmen
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Mike Schier
  • Mike Schier
    vonMike Schier
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Nimmt man die Stimmung in CDU, CSU und SPD, dann scheinen die Klimagesetze im Bund wie in Bayern vom Himmel gefallen zu sein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts herrschte allenthalben Jubel, dass man nun endlich eine forsche Klimapolitik vorantreiben könne – als regiere man nicht schon seit Jahren.

Alle schreiben nun Konzepte. An der Spitze der Bewegung, wie immer, Markus Söder, der sein Pandemie-müdes Volk mit dem Satz beglückt: „Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung.“ Was soll das heißen? Kommt nun der Lockdown fürs Klima?

Man muss in diesen Tagen des aufziehenden Wahlkampfes mehr denn je trennen zwischen großspurigen Ankündigungen und den lästigen Details der Umsetzung. Vage Ziele – Klimaneutralität bis 2045 – sind fix formuliert, die weit schwierigere Frage lautet, wie man dorthin gelangen will. Und da sollte gerade die Union mit Augenmaß agieren, schließlich finden viele Wähler den Klimaschutz abstrakt zwar ganz prima, konkret in ihrem Leben dagegen weniger. Siehe Windräder vor der Haustür.

Klar ist, dass etwas getan werden muss. Aber selbst, wenn das kleine Deutschland besonders fix klimaneutral wäre, dürfte das die weltweite Situation kaum ändern. Unser Beitrag sollte sich auf technische Innovationskraft fokussieren. Die lange verspotteten Autobauer erleben gerade, wie schnell sich das bei der E-Mobilität auszahlt.

Dagegen wurden von Peter Altmaiers Fördergeldern bei der großspurigen „Technologieoffensive Wasserstoff“ im ersten Jahr 0,03 Prozent abgerufen. Hier gilt es nachzujustieren. Mit kluger Lenkung, nicht mit Aktionismus.

Mike.Schier@ovb.net

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