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Meinung

Kein Verfahren gegen Werteunion-Chef: Laschet lässt die Keule liegen

Georg Anastasiadis online rahmen
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Georg Anastasiadis
  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Es gibt Parteimitglieder, auf die man als Chef gerne verzichten könnte. Max Otte, der neue Chef der konservativen „Werteunion“, ist so ein Fall.

So erkennbar groß sind seine Sympathien für die AfD, dass Grüne und SPD schön dumm wären, wenn sie die Personalie kurz vor der heiklen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht zur Mutter aller demokratischen Skandale aufblasen würden. Und es stimmt ja: Gerade im Osten gleicht die von der Parteispitze eingezogene Brandmauer zwischen CDU und AfD oft eher einem Schweizer Käse. Da kommt die Debatte über Otte als möglichem AfD-U-Boot in der CDU recht ungelegen.

CDU-Chef Armin Laschet hat dennoch Recht, wenn er das Verhalten des neuen Werteunion-Chefs jetzt erst mal eine Weile beobachtet, statt sofort zur Keule des Parteiausschlusses zu greifen. Die, die am lautesten danach rufen, haben selbst höchst unerfreuliche Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht: Die Causa Sarrazin hat die SPD jahrelang erschüttert, und für die Grünen fängt die Gaudi mit ihrem Provokateur Boris Palmer gerade erst an.

Zur Nachahmung ist all das nur bedingt zu empfehlen. Das Gesetz legt an demokratisch verfasste Parteien richtigerweise strenge Maßstäbe an, wenn Parteiführungen unliebsame Mitglieder loswerden wollen.

Wichtiger ist, dass die Verantwortlichen in der CDU – unabhängig davon, wie sie zum Merkel-Kurs stehen – keinen Zweifel daran lassen, dass die AfD für sie auch künftig kein denkbarer Koalitionspartner ist, auch nicht für kreative Fallgestaltungen wie möglichen Duldungsmodellen, von denen manche in der sachsen-anhaltinischen Landtagsfraktion träumen.

CDU-Ministerpräsident Haseloff hat dazu alles Notwendige gesagt – und mit der Entlassung seines Innenministers Stahlknecht im letzten Jahr auch getan.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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