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Meinung

Debatte um Benzinpreise: Die soziale Frage des Klimaschutzes

Mike Schier online rahmen
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Mike Schier
  • Mike Schier
    VonMike Schier
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Seit einigen Tagen wird Deutschland Zeuge einer höchst scheinheiligen Debatte: Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hat von einer Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent gesprochen, was bei Vertretern von CSU und SPD zu maximaler Schnappatmung führte.

Dankenswerterweise wies der Regierungssprecher am Freitag darauf hin, dass die (einst) Große Koalition – also auch CSU und SPD – längst eine höhere CO2-Bepreisung beschlossen hat, durch die der Benzinpreis bis 2025 um 15,5 Cent steigt. Ganz ohne Frau Baerbock und die Grünen also.

Die Episode zeigt, wie mühsam der Öko-Wahlkampf werden könnte. Klimaschutz erschöpft sich nämlich leider nicht darin, möglichst fotogen Bäume zu umarmen. Wer den CO2-Ausstoß verringern will, muss auch über den Preis gehen. Ob durch Emissionshandel oder politisch festgelegte Werte. So oder so: Immer ist es kompliziert. Und immer kann man mit platten Botschaften dagegen- halten. Man darf gespannt sein, was sich die neugrüne Union zu diesem Thema im Programm einfallen lässt.

So richtig es ist, die Blechlawinen aus den Innenstädten zu drängen: Am Land gibt es zum eigenen Pkw in der Regel keine Alternative, egal wie hoch die Politik den Spritpreis schraubt. Und gerade in strukturschwachen Räumen haben viele kein Geld für die neuen E-Autos. Damit wird die Gerechtigkeitsfrage zur entscheidenden Komponente in der Klimapolitik. Nicht nur bei den Grünen.

Mike.Schier@ovb.net

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