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Wolkiger Corona-Impfgipfel: Zeitspiel mit den Grundrechten

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Christian Deutschländer
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    vonChristian Deutschländer
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Das war kein Gipfel, das war ein Kaffeekränzchen. Ohne echte Ergebnisse haben sich Merkel und die Ministerpräsidenten beim Thema Impfen und Grundrechte vertagt. Diesmal nicht aus Unvermögen oder Zerstrittenheit – sondern aus Taktik.

Die Politik will Zeit gewinnen, weil sie weiß: Auf uns kommen enorme neue Spannungen zu.

Es ist keine „Gnade“, sondern – ausnahmsweise dieses Wort – alternativlos, zweifach Geimpften die Grundrechte zügig zurückzugeben. Quarantäne-Ausnahmen, mehr Kontakte, Bewegungsfreiheit, eigentlich auch den Restaurantbesuch. Das fühlt sich bitter an für viele Jüngere, auch Leistungsträger, die noch kein Impfangebot haben – genügt aber nicht als Gegenargument.

Das jetzt gute Impftempo wird das im Mai/Juni entschärfen, darauf setzt die Politik und trödelt absichtlich Wochen mit der Verordnung rum. Doch eigentlich müsste die Debatte viel weiter gehen als um Gerechtigkeit und die Kunst des Gönnens. Ab Sommer wankt der komplette Schutzmechanismus: Falls für eine geimpfte Hälfte keine Regeln mehr gelten und die andere Hälfte keine Impfung mag und auf alle Regeln pfeift, weil die eh nicht mehr kontrollierbar sind – dann machen wir uns die Herdenimmunität selbst kaputt. Lässt sich das noch Gruppen und Milieus zuordnen, ist das Sprengstoff für die Gesellschaft.

Mit kleineren, aber klaren Schritten könnten Bund und Länder diesen Prozess steuern und Impf-Anreize hoch halten. Warum nicht früh schon ein Theater für Geimpfte öffnen? Modellprojekte starten? Reisen für Geimpfte stark erleichtern? Kontaktlimits in geimpften Heimen lockern? Gleichzeitig müssen Maskenpflicht und Abstandsgebot bleiben – und eine konsequentere Kontrolle. Die Debatten über Corona werden sich fundamental verändern. Die Politik muss das gestalten, nicht aussitzen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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