Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten Notausgang aus der blockierten Republik

Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten. Notausgang aus der blockierten Republik .

KLAUS RIMPEL

Es ist ja nicht nur der Berliner Flughafen: Egal ob es ums 5G-Netz oder eine neue Bahnstrecke geht, die Planungsverfahren in Deutschland dauern viel zu lang. Gerichtsverfahren ziehen sich oft derart hin, dass die ursprünglich erstellten Gutachten veraltet sind – und der bürokratische Spaß von Neuem beginnen kann.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist eine große Errungenschaft unseres Rechtsstaates, dass Bürger sich wehren können, wenn sie die Umwelt oder ihre Gesundheit durch ein Großprojekt beeinträchtigt sehen. Der sehnsüchtige Blick einiger Wirtschaftsbosse auf China darf für unsere Politik kein Maßstab sein: Dort werden ohne Rücksicht auf das Einzelschicksal ganze Dörfer umgesiedelt und Umweltbedenken ignoriert. Aber auch in EU-Nachbarstaaten geht es schneller als bei uns, ohne dass dort gleich Bürgerrechte ausgehebelt werden.

Die nun vom Bundestag beschlossene Beschleunigung von Verkehrsprojekten ist immerhin ein Anfang. Aber es reicht nicht: Bundesweit vereinheitlichte Baustandards, mehr Personal für Bauämter, gemeinsame Planungsbehörden für mehrere Kommunen – und Bürger, die auch das Gemeinwohl sehen: All das brauchen wir, um nicht in einer blockierten Republik zu enden.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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