Mehr Schulden, mehr Steuern Der neue Sozialismus der SPD ist uralt

Mehr Schulden, mehr Steuern. Der neue Sozialismus der SPD ist uralt .

GEORG ANASTASIADIS

Von der neuen SPD-Co-Chefin Saskia Esken existiert die sinngemäße Behauptung, der Sozialismus habe nur deshalb nie funktioniert, weil er noch nicht richtig gemacht wurde. Doch der neue Sozialismus, an dem sich die Genossen jetzt drei Tage lang auf ihrem Parteitag berauscht haben, ist der uralte. Seine sattsam bekannten Zutaten sind mehr Schulden, mehr Steuern und ein staatlich garantiertes Recht auf Nichtstun, ohne von Hartz-IV-Ämtern ernsthaft mit Sanktionen behelligt zu werden. Mehr fiel den Revolutionären um den wendigen Juso-Chef Kühnert nicht ein. Beim großspurig angekündigten Projekt „GroKo-Aus an Nikolaus“ verließ die selbst ernannten Rotsocken der Mut. Weitermachen ohne weiter so, skandieren sie jetzt.

Ist das noch Politik oder schon „Kabarett“, wie der Noch-Koalitionspartner CDU spottete? Lustig ist es jedenfalls nicht zu sehen, wie sich die stolze alte Arbeiterpartei zur Polit-Sekte verzwergt: Je geringer die Zustimmung bei den Wählern, desto intensiver die Selbstbeschäftigung und abstruser die Forderungen. Ob als Wahlkampfschlager wohl ausgerechnet die mit viel Parteitags-Beifall bedachte Forderung von Norbert Walter-Borjans taugt, Deutschland müsse endlich die „Schuldenbremse überwinden“? Schon als NRW-Finanzminister hatte der neue Chef-Genosse reihenweise verfassungswidrige Haushalte vorgelegt – bis die Wähler ihn in Frührente schickten.

Die Grünen dürften ihr Glück kaum fassen können, dass die Sozialdemokratie ihnen freiwillig den Platz in der Mitte überlässt. Denn was die SPD da in Berlin beschlossen hat, ist letztlich ein Wiedervereinigungsangebot an die Linkspartei. Es spricht für die Ehrlichkeit Walter-Borjans, dass nicht mal er selbst glaubt, mit dem neuen Kurs außerhalb von deren Fangemeinde punkten zu können. Man brauche keinen Kanzlerkandidaten, ließ er schon im Wahlkampf um den Parteivorsitz wissen. Stimmt. Wahlen werden nämlich in der Mitte gewonnen. Dort, wo die neue SPD nicht mehr mitspielen will. Doch auch die Union sollte sich nicht zu früh freuen: Jede Stimme, die nun von der SPD zu den Grünen wandert, stärkt den neuen strategischen Gegner im Kampf um Platz eins.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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