Mehr Auswahl statt mehr Zwang

Thüringen und sein Wahlrecht. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER.

Die Ohrfeige der dunkelrot-grünen Thüringer Landesregierung vor dem Verfassungsgericht ist laut, schmerzhaft und leider völlig verdient. Ausgerechnet die AfD erstreitet ein Urteil, das die anderen Parteien darüber belehrt, was Freiheit der Wahl bedeutet. Eine handwerklich bessere Landesregierung als die Ramelow-Truppe hätte sich diese Blamage wahrscheinlich erspart.

Das Anliegen des gekippten Thüringer Wahlrechts war richtig: mehr Frauen in die Parlamente. Der Weg über verpflichtend quotierte Wahllisten ist und bleibt allerdings falsch. Der Staat darf dem Wähler nicht vorschreiben, gefälligst Frauen in Anzahl X zu wählen – genau darauf läuft eine Pflicht-Quotierung von Listen oder gar Wahlkreisen heraus. Moderne Politik setzt stattdessen den Rahmen so, dass für Frauen Hindernisse vor Kandidaturen schrumpfen und sich mehr Politikerinnen um Mandate bewerben. Man kann deshalb guten Gewissens für einen verpflichtenden Frauenanteil in Parteistrukturen sein, aber gegen Zwangsquoten im Wahlrecht.

Wichtig ist beim Wahlrecht ohnehin etwas anderes: Eine selbstbewusste Demokratie lässt (wie in Bayern) dem Wähler maximale Freiheiten – Stimmen häufeln und verteilen und Wahllisten, die Parteien in oftmals halbtransparenten Prozessen reihten, umordnen. Mehr Freiheit und weniger Zwang garantieren keine Sofort-Parität, sind aber langfristig der verlässlichere Kompass.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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