Massenprotest in Hongkong Demokratie contra Geschäft

Massenprotest in Hongkong. Demokratie contra Geschäft .

KLAUS RIMPEL

Trotz strömenden Regens und vor allem trotz der Drohgebärden des chinesischen Militärs haben sich erneut Hunderttausende in Hongkong versammelt, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Pekings Rechnung, dass der seit zweieinhalb Monaten aktiven Protestbewegung die Luft ausgeht, ist nicht aufgegangen. Die Gewalt, die bei der Besetzung des Flughafens in der vergangenen Woche eskalierte, spielte den Machthabern in die Hände: Die Bilder von Aktivisten, die einen chinesischen Reporter jagten, unterstützten Pekings Propaganda, wonach die Demos ausschließlich gewalttätig und chaotisch seien. Solche Szenen braucht Xi Jinping, um ein brutales Vorgehen zu rechtfertigen.

Der disziplinierte Protest vom Sonntag war da viel gefährlicher für Peking: Die durch Trumps Handelskrieg ohnehin geschwächte Exportnation China kann es sich nicht leisten, wie 1989 eine friedliche Demokratiebewegung von Panzern überrollen zu lassen. Zum Äußersten wird Xi nur dann greifen, wenn er sich sicher sein kann, dass er vom Westen nicht mit Sanktionen bestraft wird. Sollte Peking den Eindruck gewinnen, das Geschäft ist den USA und der EU wichtiger als Hongkongs Demokratie, dann wird es bitter. Deshalb ist eine klare Haltung der EU und der Bundesregierung hier entscheidend.

Politik@ovb.net

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