Leipzig: SPD kritisiert Polizeitaktik Keine No-go-Areas, weder links noch rechts

Leipzig: SPD kritisiert Polizeitaktik. Keine No-go-Areas, weder links noch rechts .

GEORG ANASTASIADIS

Nach den brutalen Angriffen linksautonomer Gewalttäter auf Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz fordert die neue SPD-Chefin Saskia Esken eine Überprüfung der polizeilichen „Einsatztaktik“. Das soll besonnen klingen – und ist doch ein weiterer, wenn auch nur verbaler Angriff auf die Ordnungskräfte. Der Subtext lautet in etwa so: Hätte die Polizei in der Silvesternacht die Leipziger Krawallszene nicht gestört beim Zelebrieren ihres Ausnahmezustands, hätte es auch keine Verletzten gegeben.

So macht es die rot-rot-grün regierte Party-Stadt Berlin. Übergriffe hat es freilich in der Silvesternacht auch dort gegeben, als Einsatzkräfte der Feuerwehr in Neukölln mit Pyrotechnik und Steinen beschossen wurden. Das Zurückweichen des Staates vor Randalierern, die Anwohner in Geiselhaft nehmen – beschwichtigend Deeskalation genannt –, ist eine schwierige Antwort, insbesondere für friedliche Bewohner, die sich zu bestimmten Zeiten nicht mehr aus ihrem Haus trauen. Im Kern läuft sie darauf hinaus, dass der Staat linke No-go-Areas akzeptiert, weil er seine Repräsentanten nicht dem maßlosen Hass seiner Verächter aussetzen will.

Nun käme wohl – zu Recht – niemand auf die Idee, dass der Staat vor rechten No-go-Areas kapitulieren müsse, am allerwenigsten die SPD. Recht und Ordnung muss überall Geltung verschafft werden, unabhängig davon, ob es Linke oder Rechte sind, die ihrer Wut auf die freiheitliche Demokratie freien Lauf lassen. Das Polizei-Bashing im Fall Connewitz darf die SPD-Chefin getrost der Linkspartei überlassen, die mit ihrer Kritik an der – so wörtlich – „ekelhaften Polizeigewalt“ hinreichend klargemacht hat, auf wessen Seite sie steht. Und wo steht Frau Esken?

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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