GELD GEGEN POPULISTEN

Langfristig spaltend

Mit spürbarer Sozialpolitik will die Große Koalition politischen Scharlatanen entgegentreten, die Ängste und Verunsicherung ausnutzen.

Das hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt. Ein an sich logischer Ansatz, schließlich geht es gerade beim Megathema Migration immer auch um soziale Verteilungsfragen – und beim kommenden Megathema Rente sowieso. Heil will die Angriffsfläche für Populisten so klein wie möglich halten. Er will so die Gesellschaft schützen, aber auch seine SPD, der das Wasser bis zum Hals steht.

Doch einende Sozialpolitik besteht nicht allein darin, 30 Millionen potenzielle ältere Wähler mit einem teuren Rentenpaket milde zu stimmen, wie es die Große Koalition nun tut. Die SPD will sogar noch weiter gehen und stellt in Aussicht, das Rentenniveau nicht nur bis 2025 sondern gleich bis 2040 festzuzurren. Dabei lassen sich die Sozialdemokraten in ihrer Vision nicht von Banalitäten wie Finanzierungsfragen bremsen. Irgendjemand wird schon aufkommen für die Aber-Milliarden von Euro, die all das zusätzlich kostet.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass es die Jungen von heute sind, die eines Tages diese Rechnung begleichen müssen – durch steigende Steuern und Beiträge, durch einen späteren eigenen Rentenbeginn. Das ist dann aber keine gerechte Sozialpolitik – es ist Klientelpolitik für ältere Wähler auf Kosten jüngerer. Sie wird langfristig spalten statt zu einen.

Sebastian Horsch

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