Kritik des Steuerzahler-Bundes Routinierte Verschwendungssucht

Kritik des Steuerzahler-Bundes. Routinierte Verschwendungssucht .

KLAUS RIMPEL

Alle Jahre wieder listet der Bund der Steuerzahler zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Das Schwarzbuch ist längst Teil der politischen und journalistischen Routine geworden. Aber genau das ist der Skandal hinter vielen kleinen regionalen Skandalen: Es kann nicht sein, dass wir es achselzuckend hinnehmen, wenn öffentliche Großprojekte wie die Renovierung des Deutschen Museums oder der Tunnel unter dem Augsburger Hauptbahnhof geradezu verlässlich um zig Millionen Euro teurer werden als ursprünglich veranschlagt. Hier muss endlich etwas am System der öffentlichen Ausschreibungen geändert werden.

Unter dem Spardruck der öffentlichen Kassen wird bei uns der vermeintlich günstigste Anbieter genommen – was zu einem Unterbietungs-Wettbewerb der Baufirmen mit unrealistischen Zahlen führt. In der Schweiz wird nicht einfach der Billigste genommen, sondern ein Mittelwert aller angebotenen Preise errechnet, der niedrigste und der höchste Preis fallen ganz raus.

Der zweite Punkt, der sich endlich ändern muss: Politiker oder Beamte, die für Verschwendung verantwortlich sind, müssen die Folgen zu spüren bekommen – wie Angestellte bei Fehlern in der freien Wirtschaft auch.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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