Kritik an Corona-Urteilen Es darf nicht bequem sein

Kritik an Corona-Urteilen. Es darf nicht bequem sein .

MARC BEYER

„Herausforderung“, das weiß heute jeder Laie, ist in der Politik nur ein anderes Wort für „Problem“. Wenn nun der Kanzleramtsminister Helge Braun von einer Herausforderung spricht, weil Richter immer öfter einzelne Corona-Maßnahmen aufheben, ist das eine freundliche Formulierung für eine zunehmend delikate Lage. Mit jedem Urteil, das eine Entscheidung kassiert, gerät die Regierung stärker in Erklärungsnot.

Brauns Unmut ist also einerseits nachvollziehbar. Jedes kritische Corona-Urteil hat das Potenzial, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, die Politik habe einen falschen Weg eingeschlagen. Gleichwohl rüttelt er an einer der zentralen Aufgaben einer unabhängigen Justiz: Entscheidungen zu hinterfragen und, wenn nötig, zu korrigieren. Kurioserweise stimmt Braun den Richtern ja sogar noch zu. Er versteht die Urteile, hadert nur mit deren Auswirkungen. Er hätte es gerne bequemer, aber ein Rechtsstaat soll und darf eben nicht auf Bequemlichkeit bedacht sein.

Es beginnt gerade, in der Bevölkerung zu gären. Noch ist der Rückhalt für viele Maßnahmen groß. Aber je länger sich die Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, desto wichtiger ist es, schlüssig aufzuzeigen, warum man wie handelt und weshalb Freiheiten momentan unterschiedliche Stellenwerte haben können. Gerade jetzt müssen Beschlüsse einer kritischen Überprüfung standhalten. Im Gerichtssaal und auf der Straße.

Marc.Beyer@ovb.net

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