Krisentreffen in Brüssel Die EU darf sich nichts vormachen

Krisentreffen in Brüssel. Die EU darf sich nichts vormachen .

MARCUS MÄCKLER

Keine Frage, der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei muss dringend nachjustiert werden. Mit dem unblutigen Krisentreffen in Brüssel haben sich beide Seiten zumindest ihrer Bereitschaft dazu versichert – und sich Luft verschafft, um über Spielräume zu sprechen.

Das macht Hoffnung, auch wenn der EU nun ein kniffliger Balanceakt bevorsteht. Zweifellos trägt die Türkei mit der Aufnahme von 3,6 Millionen Flüchtlingen eine zunehmend große Last. Man wird Recep Tayyip Erdogan also irgendwie entgegenkommen müssen, ohne ihm aber das Gefühl zu geben, seine zynische Erpressungstaktik – ausgetragen auf dem Rücken wehrloser Flüchtlinge – habe Erfolg gehabt. Sollte am Ende zum Beispiel mehr Geld aus Brüssel fließen, dürfte man Erdogan nicht den Gefallen tun und es gleich aufs Staatskonto überweisen. Es müsste wie bisher an konkrete Projekte geknüpft sein.

Bei aller Gesprächsbereitschaft darf sich die EU nichts vormachen: Erdogan ist der Herr über die türkische Grenze und sitzt bei der Flüchtlingsfrage am längeren Hebel. So lange der Krieg in Syrien tobt und so lange sich die EU-Staaten nicht auf eine einheitliche Asylpolitik geeinigt haben, ist die Gemeinschaft erpressbar. Sie muss darum auch im Inneren aktiv werden und nachholen, was sie seit dem Abschluss des Deals 2016 versäumt hat. Sonst wäre der nächste Erpressungsversuch nicht weit.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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