Krisenschutz für die Mieter Hilfe auf Kosten Dritter

Krisenschutz für die Mieter. Hilfe auf Kosten Dritter .

MARTIN PREM

Mieter müssen bei Zahlungsausfall im neuen deutschen Krisenmodus nicht mehr um ihre Wohnung fürchten. Das klingt so gut, dass man kaum widersprechen will. Und natürlich darf die Krise nicht dazu führen, dass jemand sein Heim verliert und auf der Straße sitzt. Aber auch Vermieter haben Kosten, die sie ohne Einnahmen oft nicht schultern können. Zins, Tilgung oder Reparaturen zum Beispiel.

Und Pächter von Gaststätten, Friseursalons oder Einzelhandelsgeschäften kennen ohnehin keinen Kündigungsschutz. Ihnen ist so überhaupt nicht zu helfen. Es sollte eigentlich klar sein: Wenn durch notwendige Eingriffe des Staates Schäden entstehen, hat die Allgemeinheit auch bedingungslos dafür einzustehen und nicht einfach die Lasten anderen Opfern zuzuschieben.

Darum sind auch die Rettungsmaßnahmen in der Weltfinanzkrise, die nun für viele als Blaupause gelten, diesmal die falschen. Damals hat sich die Finanzbranche verzockt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Deshalb war es zwar schmerzhaft, aber nach dem Verursacherprinzip zu rechtfertigen, dass die Aktionäre der Hypo Real Estate für gigantische unternehmerische Fehlleistungen haften mussten und am Ende enteignet waren.

Diesmal sind es aber allein staatliche Eingriffe, die ansonsten gesunde Unternehmen in eine existenzbedrohende Schieflage bringen. Wenn der Staat Pleiten erst herbeiführt, dann die Betroffenen großzügig rettet, um am Ende alles zu verstaatlichen, ist das durch nichts zu begründen. Es könnte sein, dass wir am Ende dieser beispiellosen Krise unser freiheitliches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht mehr wiedererkennen. Dann war der Preis für die Krisenbekämpfung, den heute viele zu zahlen bereit sind, zu hoch.

Martin.Prem@ovb.net

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