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Meinung

Debatte um Bürgerrechte: Kretschmanns China-Träume

Mike Schier online rahmen
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Mike Schier
  • Mike Schier
    VonMike Schier
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Man muss sich die Worte auf der Zunge zergehen lassen: Winfried Kretschmann fordert im Falle einer neuen Pandemie „harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten“ – und zwar explizit solche, die „nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“.

Der grüne Oberrealo, bisher eher als gemäßigter Geist bekannt, scheint neuerdings von chinesischen Verhältnissen im Ländle zu träumen.

Auch wenn Kretschmann angesichts massiver Kritik am Freitag zurückruderte: Der Geist, der hinter den autorisierten (!) Interviewäußerungen steckt, irritiert zutiefst. In einem Rechtsstaat stellen Bürgerrechte, eine demokratische Debattenkultur und vor allem die Verhältnismäßigkeit von staatlich verhängten Maßnahmen absolute Selbstverständlichkeiten dar. Im Kampf gegen Corona wurden die Grenzen bereits ausgereizt – den Notstand durch eine Grundgesetzänderung quasi zu verstetigen, würde unser staatliches Selbstverständnis ändern.

Weitere Kommentare zu politischen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier.

Dem ohnehin stockenden Wahlkampf seiner Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Kretschmann mit seinen später revidierten Äußerungen einen Bärendienst erwiesen. Denn natürlich wird die politische Konkurrenz bald die Frage stellen, welche Bürgerrechte die Grünen denn einschränken wollen, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Die Zero-Covid-Strategie als generelles Gesellschaftsmodell verspricht eher kein mehrheitsfähiger Wahlkampfschlager zu werden.

Mike.Schier@ovb.net

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