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Wahlrechtsreform für Hongkong: Rote Linien für den roten Drachen

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  • vonAlexander Weber
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„Ein Land – zwei Systeme“. Das war das Freiheits-Versprechen, das China bei der Übernahme Hongkongs von den Briten im Jahr 1997 für 50 Jahre gab. Heute, nur 24 Jahre später, demonstriert die Führung im Reich der Mitte, was von ihrer Vertragstreue zu halten ist: nichts.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert ihn die neue Wahlrechtsreform, die der Volkskongress den Hongkonger Bürgern aufoktroyiert, und mit der jede autonome Selbstbestimmung der Wirtschaftsmetropole im Keim erstickt wird. Künftig soll bei Wahlen im „duftenden Hafen“ nur noch kandidieren dürfen, wer von einem Peking-hörigen Komitee für linientreu erklärt wurde. Das stinkt zum Himmel.

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Die internationale Staatengemeinschaft rümpft ob des rüden Vorgehens Chinas zwar die Nase, doch wirklicher Widerstand gegen Pekings zunehmend aggressive Politik ist noch nicht erkennbar. Dabei ist Hongkong nur ein abschreckendes Beispiel. Die brutale Unterdrückung und Verfolgung der Uiguren oder die immer lauter ausgesprochene „Wiedervereinigungs“-Drohung gegenüber Taiwan sind weitere.

Amerika hat damit begonnen, seine Haltung gegenüber dem Reich des Drachens neu auszurichten. Es wäre vonnöten, dass auch die Europäische Union ihre vor allem auf Handelsgewinne ausgerichtete Politik gegenüber China neu austariert. Moralischer Zeigefinger und Sorgen-Rhetorik reichen nicht.

Alexander.Weber@ovb.net

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