MEINUNG

Neues Wahlprogramm: Grüne Hürden

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Die Union im Lobby-Sumpf, die SPD in der linken Nische. Dass es für die Grünen derzeit wieder so richtig läuft, hat auch mit der Konkurrenz zu tun.

Mitten hinein in das Elend der anderen haben die zwei Parteichefs am Freitag ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auf dessen 136 Seiten findet sich – zwischen vielen Gendersternchen und Sonnenblumen-Prosa – eine ambitionierte (und teure) Zukunftsidee für das Land. Auch deshalb ist das Papier eine hohe Hürde für schwarz-grüne Flirtereien.

Die Ökopartei will Besserverdiener stärker zur Kasse bitten, den Mindestlohn anheben, Hartz IV abschaffen und vor allem die Wirtschaft klimafreundlich umbauen. Das ist nah dran an SPD und Linkspartei und ein bisschen viel Umbau für eine bräsige Krisen-Union – zumal die Grünen zur Finanzierung auch an die Schuldenbremse ranwollen.

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Die soll „zeitgemäß gestaltet“ werden, wie es in schwurbeligem Habeck-Deutsch heißt. Das lässt zwar etwas Spielraum für Interpretationen, läuft aber mindestens auf Lockerung hinaus. Gespräche mit der Union oder (im Ampelfall) mit der FDP dürften damit durchaus schwierig werden. Das ist dann doch erstaunlich, weil man den Eindruck hatte, die Grünen strebten ins bürgerliche Lager. Ihr Programm ist ein Angebot an SPD und Linke – nur sagen wollen sie es lieber noch nicht.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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