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Freispruch für Trump im Impeachment-Verfahren: Die Konservativen im Zwiespalt

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Als erster Präsident in der US-Geschichte ist Donald Trump zweimal mit einem „Impeachment“-Verfahren überzogen worden. Die Demokraten haben dabei trotz des erwarteten Freispruchs ihr Minimalziel erreicht, das die Repräsentantenhaus-Chefin Nancy Pelosi beschrieben hatte: Den „Angeklagten“ in den Geschichtsbüchern maximal zu beschädigen.

Das ist vor allem durch einen weiteren Umstand gelungen. Noch nie gab es ein so deutlich parteiübergreifendes Votum, denn sieben Senatoren der Republikaner stimmten mit. Für den Vorwurf, dass Trump die ideologische Grundlage für den Sturm auf das Kapitol gelegt und am Ende sogar mit dem Mob sympathisierte, gab es am Wochenende klare Beweise.

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Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass ein Teil von Amerikas Konservativen durchaus bereit ist, sich von Trump zu distanzieren. Gleichzeitig tut sich die Mehrheit der Partei damit aber noch schwer – und unterwirft sich sogar argumentativen Verrenkungen, um dies zu begründen. Das lässt sich unter anderem auch bei der Aussage Mitch McConnells, dem Fraktionschef im Senat, ablesen.

Er sieht eine Schuld Trumps mit Blick auf die Kapitols-Vorgänge, aber stimmte nicht für ein „schuldig“. Die Partei wird sich deshalb bald entscheiden müssen, ob sie im Sinne eines Neustarts zu einer klaren Trennung vom Ex-Präsidenten fähig ist – oder weiter dessen offen angedrohte Rache an Abweichlern fürchtet.

Politik@ovb.net

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