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Meinung

Nord Stream 2: Bidens Risiko, Berlins Chance

Markus Mäckler online rahmen
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Markus Mäckler

Im Normalfall gilt: Wer zuerst zuckt, hat verloren. Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet die USA nun Bewegung in einen bis zuletzt festgefahrenen Streit bringen.

Der Verzicht auf Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Betreiber ist genauso überraschend wie die Begründung: Er liege im „nationalen Interesse“, heißt es aus Washington. Angesichts der langen, harten Auseinandersetzung ist das ein Satz wie aus einem Paralleluniversum. Galt die Pipeline den USA nicht jahrelang als besonderes Sicherheitsrisiko?

Es fällt schwer, kein tieferes Kalkül hinter der plötzlichen 180-Grad-Drehung Washingtons zu suchen. Dabei scheint es schlicht so zu sein: Der außenpolitisch versierte US-Präsident Joe Biden hat abgewogen und der Beziehung zu Deutschland den Vorzug vor einem quälenden Kampf unter Freunden gegeben. Innenpolitisch ist das für ihn riskant. Denn im Wahlkampf zeigte sich Biden ähnlich hart wie Donald Trump und gelobte, das Projekt zu stoppen. Jetzt muss er sich von den Republikanern vorwerfen lassen, Russland ohne Not Geschenke zu machen.

Tatsächlich ist die Fertigstellung der Pipeline nun sehr viel wahrscheinlicher geworden. Ob Wladimir Putin uneingeschränkt Grund zum Jubeln hat, hängt auch vom Umgang Berlins mit der neuen Situation ab. Statt weiterhin von einem rein wirtschaftlichen Projekt zu reden, muss die Bundesregierung die politische Natur der Pipeline anerkennen und sie auch so einsetzen. Etwa so: Wenn Gas fließt, dann nur, sofern sich Moskau an internationale Spielregeln hält – etwa auf der Krim. Stellt Berlin sich geschickt an, kann Bidens Kehrtwende neue Spielräume eröffnen.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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