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Mehr Freiheit für Geimpfte: Bayern macht, wovor sich Merkel drückt

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Georg Anastasiadis
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Der Föderalismus lebt – zum Glück. Mehrere Länder, voran Söders Bayern, haben entschieden, vollständig Geimpften ihre Grundfreiheiten unverzüglich zurückzugeben.

Sie tun damit das, was ausnahmslos alle Verfassungsjuristen fordern, wogegen sich der Bund bisher aber mit Händen und Füßen sträubte, und zwar aus wenig ehrenwerten Motiven: Die Kanzlerin, etliche SPD-Ministerpräsidenten und der RKI-Chef scheuen eine Neiddebatte, wenn Geimpfte wieder ihre Freiheiten genießen, während andere, die noch kein Impfangebot erhalten haben, in die Röhre schauen.

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Vor einer solchen Debatte darf man Respekt haben. Das darf aber nicht dazu führen, dass die führenden Politiker der Republik sich aus Feigheit am Grundgesetz vorbeimogeln und die überfällige Entscheidung wochenlang verschleppen. Dem Bund wäre es ein Leichtes gewesen, die Rechte der Geimpften schon im gerade verabschiedeten Infektionsschutzgesetz zu regeln, statt nun hektisch nachzubessern.

Das Versäumnis verstärkt die der Bundes-Notbremse ohnehin innewohnende verfassungsrechtliche Unwucht: Während das Gesetz bei den Ausgangssperren bis an die Grenzen der Verhältnismäßigkeit (oder darüber hinaus) geht, verweigert es umgekehrt die gebotene Rückgabe von Freiheitsrechten für Geimpfte. Mit Gesundheitsschutz hat das nichts mehr zu tun.

Richtig ist, dass jene Länder, die nun vorangehen, auch die Impfpriorisierung bald aufheben. Denn auch die Jungen, die bis jetzt Rücksicht auf die Alten genommen haben, müssen die Chance erhalten, sich impfen zu lassen und im Gegenzug ihre Freiheitsrechte zurückzuerhalten.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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