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Meinung

FDP für Amtszeitbegrenzung: Reformen gegen bleiernes Regieren

Christian Deutschländer online rahmen
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Christian Deutschländer
  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Parteitage werden gern mal glorifiziert als Kollektiv der Vernunft oder Blühstand der Basisdemokratie. Die Realität ist ernüchternd: Manchmal wird dort Großes beschlossen, manchmal auch einfach nur Blödsinn.

Aus einer Laune raus, aus Unkenntnis oder weil die Hälfte der Delegierten gerade an der Frittenbude ansteht. In voller Breite ist das gerade bei der FDP zu bewundern. Mehr oder minder aus Versehen hat der hochheilige Bundesparteitag am Wochenende die totale Drogenfreigabe beschlossen, sich Minuten später auf Druck der erfreulich nüchternen Parteispitze wieder korrigiert. Die gleichen Delegierten haben dann aber mit der Amtszeit-Begrenzung eine sehr weise Entscheidung getroffen.

Freilich, die Amtszeiten von FDP-Kanzlern bedürfen bisher keiner Begrenzung. In der Spätphase der Unions-Herrscher Adenauer, Kohl und jetzt Merkel leidet aber das ganze Land, wenn das Regieren bleiern wird – und, was mindestens so schlimm ist, wenn Selbsterneuerung und Nachfolger-Aufbau im Keim erstickt sind.

Die CSU hat die seltene Gabe, ihre Ministerpräsidenten zu stürzen, wenn die Macht wackelt; die kreuzbrave CDU wagt sowas nicht. Richtig wäre deshalb ein Paket: Die Amtszeit auf zwei Perioden zu begrenzen, bringt Erneuerungsdruck in die Politik, bricht verkrustete Loyalitäten auf. Die Legislatur auf fünf Jahre zu verlängern, schafft Ruhe. Ergänzt durch eine Wahlrechtsreform – kleinerer Bundestag, demokratischere Wahl ohne starre Listen – wäre das ein großer Gewinn über Parteigrenzen hinweg.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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