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EU macht Türkei Angebote: Die Leisetreterei geht weiter

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Alexander Weber
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Kein Zweifel: Auch aus Sicht der Europäischen Union wäre ein gedeihliches Verhältnis zur Türkei wünschenswert. Das Land ist immerhin (noch?) Nato-Bündnispartner, könnte aufgrund seiner geopolitischen Lage in vielerlei Hinsicht eine Brückenfunktion in den Nahen und Mittleren Osten ausüben und ist nicht zuletzt aufgrund der Millionen türkisch-stämmiger Bürger, die in der EU leben, ein wichtiger Nachbar.

Nur: In der Realität wendet sich seit der Machtübernahme Recep Tayyip Erdogans das Land kontinuierlich von europäischen Werten und Standards ab. Neueste Beispiele: der Ausstieg aus der Istanbuler Frauen-Konvention und das geplante Verbot der pro-kurdischen Partei HDP. Es ist ein schlechter Witz, dass Ankara formal noch immer als EU-Beitrittskandidat geführt wird – auch wenn die Verhandlungen ruhen.

Vor diesem Hintergrund ist die neuerliche Leisetreterei des EU-Gipfels schwer erträglich. Dass die Türkei mit ihren Provokationen im östlichen Mittelmeer gerade pausiert, halten Merkel, Macron & Co. schon für ausreichend, um Erdogan mit Versprechungen in wirtschaftlicher (Modernisierung der Zollunion) und finanzieller Hinsicht zu belohnen. Die dennoch unzufriedene Antwort aus Ankara, die EU handele „engstirnig“ und „eindimensional“, ist ein Beleg dafür, wie der Sultan vom Bosporus die europäischen Staats- und Regierungschefs einschätzt: als Schwächlinge.

Alexander.Weber@ovb.net

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