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Neues Wahlprogramm: Die SPD stellt sich selbst ein Bein

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Vorsprung durch Schnelligkeit ist so etwas wie das ungeschriebene Wahlkampf-Motto der SPD. Anders als die Konkurrenz hat die Partei schon jetzt 1. einen Kanzlerkandidaten, 2. ein Programm und 3. – ja, genau – eine Wunschkoalition. Denn das Programm ist mit seinem Fokus auf Klima und einen stärkeren Sozialstaat klar auf das Ziel Rot-Grün-Rot ausgelegt. Damit steht 4. leider bereits fest, dass sich die SPD, auch früher als der Rest, selbst ein Bein stellt.

Der Realpolitiker Olaf Scholz weiß eigentlich, dass er, um hinzuzugewinnen, vor allem der Union Stimmen abnehmen muss. Doch das wird mit einem Plan, der in seiner 48-seitigen Wuchtigkeit bisweilen Züge eines Wunschkonzerts trägt, schwer werden.

Nichts gegen den Willen, das Hartz-IV-Trauma abzuschütteln, Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen und endlich effektive Klimapolitik zu betreiben. Aber während die SPD Themen, die andere besser beherrschen (wie die Grünen das Klima), absolut setzt, verzichtet sie auf sichtbare Anknüpfungspunkte für bürgerliche Wähler.

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So kommt keine einzige Mitte-Stimme hinzu. Auch das charmante Gedankenspiel einer Ampel-Koalition rückt in einige Ferne, ausgerechnet jetzt, da die FDP ihren sozialliberalen Flügel wiederentdeckt hat.

Scholz, der mit den Liberalen sicher besser könnte als mit den ohnehin eher regierungsmuffligen Linken, muss nun ein halbes Jahr lang ein Programm verteidigen, das nur leidlich zu ihm passt. Das war in vergangenen Wahlkämpfen schon mal so – nie zum Nutzen der SPD.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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