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Kein 2G im Handel mehr - ein Kommentar des OVB24-Chefreporters

„Täglicher Bedarf“ war per Definition zum Scheitern verurteilt!

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Beschränkungen im Handel Kommentar
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2G-Beschränkungen im Handel endlich aufgehoben
  • Sascha Ludwig
    VonSascha Ludwig
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Die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel sorgten schon kurz nach der Einführung im Dezember 2021 für Unmut; doch damit ist jetzt Schluss. Nach schrittweiser Relativierung und immer neuen Ausnahmen kippt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regelung nun komplett – ein längst überfälliger Schritt. Ein Kommentar von OVB24-Chefreporter Sascha Ludwig:

Unter welchen Zugangsbeschränkungen ein Händler seine Türen für Kunden öffnen durfte, war in Bayern anhand des sogenannten „täglichen Bedarfs“ definiert. Eine Formulierung, die auf den ersten Blick Sinn macht: Der Zugang zu Gütern, die zur Deckung eines Grundbedarfs nötig sind, muss schließlich unter allen Umständen und für alle Bürger ohne Beschränkungen gesichert sein. Fehlte dieser Bedarf, mussten strikte 2G-Kontrollen erfolgen.  

Eine einheitliche und gleichzeitig auf die unterschiedlichsten Konstellationen im stationären Handel anwendbare Definition des Begriffs „täglicher Bedarf“ fehlte allerdings von Anfang an. Stattdessen behalf sich die Staatsregierung auf Basis der jeweils jüngsten Maßnahmenverordnung einer sogenannten „Positiv-Liste“ für Händler: Angefangen beim Lebensmittelhandel, über Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte bis hin zu Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien, wurde diese Liste sukzessive mit weiteren Ausnahmen von den 2G-Kontrollen erweitert.

Einfach alles ist „täglicher Bedarf“

Das Ergebnis: Die Waren des „täglichen Bedarfs“ rückten zunehmend in den Hintergrund: Während beispielsweise ein Fernseher, ein Bügeleisen oder auch eine elektrische Zahnbürste bei Vollsortimentern oder auch beim Discounter ohne Zugangsbeschränkungen zu erwerben war, galt im dedizierten Elektro-Handel bis zuletzt die 2G-Regelung.  

Dieser massiven Ungleichbehandlung kleinerer, durch die Verordnung in ihrer Existenz bedrohten Händler, macht der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nun endlich ein Ende. Bereits bei vorigen Entscheidungen ließen die Richter Zweifel durchblicken, ob die Definition von Zugangsbeschränkungen über den „täglichen Bedarf“ überhaupt lückenlos möglich sei. Und ganz ehrlich, die Erfassung glich einer Sisyphusarbeit: Ein Bedarf, der „täglich eintreten kann“, ist schließlich enorm vielfältig.  

Und genau hier schließt sich am Ende der Bogen zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft: Angebot in Form von Waren trifft auf Nachfrage in Form des Kunden-Bedarfs. Einen Händler, der seine Waren ohne Verkaufsabsicht und somit nicht zur Deckung eines täglichen Bedarfs in die eigenen Regale stellt, werden Kunden und auch Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof somit selbst in den verwirrenden Corona-Zeiten generell nicht finden. Der Versuch, eine übergreifende Regelung für den vielfältigen Handel zu finden, war somit zwar gut gemeint, aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

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