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Meinung

Aufbruch im Kleingedruckten: Deutschland bekommt eine Ampel-Regierung

Mike Schier online rahmen
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Mike Schier
  • Mike Schier
    VonMike Schier
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Es ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung: Erstmals wird Deutschland von einer Koalition aus drei Parteien regiert, die sich nicht als natürliche Partner verstehen. Umso bemerkenswerter war, wie SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag verhandelten.

Hinter den Kulissen ging es hart zur Sache, trotzdem hielten alle dicht. In unserer Mediendemokratie, die dank sozialer Netzwerke bisweilen zum Schnatterhaufen mutiert, ist das keineswegs selbstverständlich. Offenbar gibt es – obwohl keine Liebesheirat – den echten Willen, gemeinsam zu gestalten. Eine gute Nachricht für Deutschland, das seit 2017 nur ein halbherziges Zweckbündnis kannte.

Viele kleine und große Neuerungen im Koalitionsvertrag

Ein bisschen Aufbruch kann dieses Land schon gebrauchen. Leider verkörpert ihn der nüchterne Olaf Scholz, der sich wie seine Vorgängerin weigert, große Überschriften zu formulieren, deutlich weniger als FDP und die (bei der Pressekonferenz am Mittwoch erstaunlich nervösen) Grünen. Herausgekommen ist ein pragmatisches Papier der Mitte, in dem Extrempositionen der Parteien glattgebügelt wurden. Dass von Klimaaktivisten und Jusos sofort Kritik kam, muss kein schlechtes Zeichen sein.

Und trotzdem: Der Koalitionsvertrag enthält viele kleine und größere Neuerungen, die das Land verändern – von der Reform des Staatsbürgerrechts über die Senkung des Wahlalters auf 16 (wo man den Bundesrat bräuchte), die Legalisierung von Cannabis bis zur Ökologisierung der Landwirtschaft und den massiven Ausbau von Digitalisierung und Erneuerbaren Energien. Vieles, was sich in Spiegelstrichen versteckt, ist hoch umstrttien. Für die Union gibt es eine Menge Arbeit in der Opposition.

Mike.Schier@ovb.net

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