Klimaschutz in der Verfassung Eine Umdrehung zu viel

Klimaschutz in der Verfassung. Eine Umdrehung zu viel .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Moderne Politik muss einem klaren Kurs folgen, keinem plumpen Freund-Feind-Schema. Ab und zu kann ein gutes Argument eben wirken, auch ein taktischer Haken darf sein, so lange Grundüberzeugungen nicht verwischen. In der Verfassungs-Debatte ums Klima in Bayern leisten sich die Fraktionen eine Umdrehung zu viel. Die CSU, gestern gegen Verfassungsrang für Klimaschutz, will heute eiligst genau diesen Passus einfügen. SPD und Grüne, gestern vergeblich dafür, sind heute dagegen, weil sie an der Ernsthaftigkeit der ergrünten CSU zweifeln. Das darf man tun – aber falls am Ende SPD und Grüne Seite an Seite mit der den Klimawandel leugnenden AfD das Staatsziel Klimaschutz verhindern, wäre das für Außenstehende echt mühsam verständlich.

Besser wäre deshalb, einen Kompromiss zu suchen. Nichts spricht dagegen, den Klimaschutz knapp und abstrakt als Bayerns Ziel festzuschreiben. Das kann, muss aber nicht sofort geschehen. Keinesfalls sollte der Landtag im Hoppla-Hopp-Modus ein konkretes Klimaschutzgesetz mit Einzelmaßnahmen und Förderprojekten aus dem Boden stampfen, unabgestimmt mit dem Bund. Wenn sich darin reihum jeder was wünschen darf und seine Zustimmung zur Verfassungsänderung daran koppelt, wird das sehr teuer und eher ineffektiv. Gießkannenpolitik und ein schlechtes Gesetz würden keiner der beteiligten Parteien nutzen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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