Meinung

Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke: Kein Ende der Aufarbeitung

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Was am Ende dieses historischen Prozesses um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bleiben wird, ist vor allem Ernüchterung.

Eine lebenslange Freiheitsstrafe für den geständigen Hauptangeklagten Stephan Ernst, ein Freispruch in der Sache für den oft unangebracht grinsenden Mitangeklagten Markus H. – das ist das Ergebnis einer juristischen Draufsicht auf die politisch motivierte Tötung eines Menschen.

Das Urteil gegen Ernst ist logisch, richtig, klar und war zu erwarten. Deshalb hatte sich zuletzt alles auf Markus H. konzentriert. Dass er für den Tod von Walter Lübcke nicht mitverantwortlich gemacht wurde, lässt aufhorchen, kommt aber nach 45 Verhandlungstagen nicht überraschend. Die Faktenlage gab nicht mehr her. Der Senat sucht nach Beweisen und Indizien, bewertet Fakten und lässt sich nicht von Emotionen oder Gesichtsausdrücken leiten. Der Rechtsstaat muss ein Paradoxon wie dieses aushalten: dass jener von diesem Rechtsstaat profitiert, der ihn von seiner Ideologie her verachtet. Ein Gericht darf eben keine politischen Signale setzen.

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Deshalb endet mit dem Prozess nicht die Aufarbeitung des Mordes an Lübcke. Die Politik muss nun das machen, was ein gerichtliches Verfahren nur bedingt oder gar nicht leisten kann: Zusammenhänge herstellen etwa und die Voraussetzungen schaffen, dass gegen Hass im Internet oder auf der Straße härter vorgegangen werden kann. Denn dies hat doch gerade die perfide Tat an Walter Lübcke gezeigt: dass Hetze mehr ist als nur ein bisschen Gebrüll. Das darf nie in Vergessenheit geraten.

Politik@ovb.net

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