Karlsruher EZB-Urteil Beifall von der falschen Seite

Karlsruher EZB-Urteil. Beifall von der falschen Seite .

GEORG ANASTASIADIS

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat ein richtiges und zugleich schwieriges Urteil gefällt: Es hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) widersprochen und der Europäischen Zentralbank auferlegt, ihr billionenschweres Anleihekaufprogramm „nachvollziehbar“ zu begründen; andernfalls dürfe die Deutsche Bundesbank künftig nicht mehr daran teilnehmen. Damit haben sich die Karlsruher Richter mitten in ein gewaltiges Minengebiet begeben. Das zeigen die erfreuten Reaktionen aus Polen, wo sich die Regierung – unter Verweis auf Karlsruhe – bei ihrem Versuch, die unabhängige Justiz zu entmachten, künftig ebenfalls nicht mehr an ein Veto des EuGH halten will. So etwas nennt man Beifall von der falschen Seite.

Ausgerechnet die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, um dessen Europa-Treue zu erzwingen. Der Streit birgt gewaltigen Sprengstoff. Fast alle europäischen Konfliktlinien treffen im Karlsruher Urteil aufeinander: erstens die deutsche Befürchtung, die EZB beschwöre mit ihrem Kaufprogramm riesige Haftungsrisiken für Deutschland herauf und zerstöre die grundgesetzlich garantierte Budgethoheit des Bundestags. Zweitens die europäische Ur-Angst, Deutschland wolle den Kontinent ein drittes Mal unterwerfen und Extrarechte für sich erzwingen. Drittens die Furcht der Finanzmärkte, die EZB werde durch das Urteil mitten in der Corona-Krise gelähmt, mit bösen Folgen für die Eurozone. Und viertens schließlich die Brüsseler Sorge vor dem Entstehen osteuropäischer Autokratien, die sich nicht mehr der EU als Hüterin der Demokratie-Regeln unterwerfen wollen.

Mitten in dem Corona-Taifun, der gerade über den Kontinent hinwegfegt, droht damit eine mächtige Krise der Institutionen. Abzuwenden ist sie nur noch, wenn alle Beteiligten jetzt nach konstruktiven Lösungen suchen. Das gilt auch für die EZB. Deren Chefin Christine Lagarde ist hier mehr Geschick zuzutrauen als ihrem Vorgänger Mario Draghi, der deutsche Sorgen immer nur kühl abbügelte.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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