Kampf gegen Corona-Folgen Söders Bazooka GEORG ANASTASIADIS

Kampf gegen Corona-Folgen. Söders Bazooka .

GEORG ANASTASIADIS

Jetzt packt auch Bayern die Bazooka aus: 60 Milliarden Euro, also die Einnahmen eines kompletten Haushaltsjahres, stellt der Freistaat für Beteiligungen, Bürgschaften und Zuschüsse zur Abwehr der Folgen der Coronakrise bereit. Hinzu kommt die Feuerkraft des 750 Milliarden Euro schweren Rettungspakets des Bundes und des ebenfalls 750 Milliarden Euro umfassenden Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank. Die Virus-Krise habe, so ließen diese Woche die Vereinten Nationen verlauten, historische Dimensionen. Das gilt auch für die Geschütze, die Staat und Notenbank in den vergangenen beiden Wochen gegen sie in Stellung gebracht haben. Die eingeschlagene Politik des „Whatever-it-takes“ gibt Hoffnung, dass die begonnene Rezession nicht in eine Depression mündet, sondern in der zweiten Jahreshälfte von einem neuen Aufschwung abgelöst wird.

Die Frage, die sich gerade viele nicht kapitalstarke Kleinunternehmer stellen, lautet nur: Wer hält bis dahin durch? Es war deshalb richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die ursprüngliche Forderung seines Wirtschaftsministers fallen ließ, nur jenen Unternehmern mit Zuschüssen unter die Arme zu greifen, die zuerst ihr gesamtes Privatvermögen für den Betrieb aufgebraucht haben. Wer damit rechnen muss, erst zu verarmen und dann durch einen weiter anhaltenden Lockdown doch noch in die Pleite getrieben zu werden, macht lieber gleich dicht. Ein betriebliches Massensterben hätte der mittelständischen bayerischen Wirtschaftsstruktur aber einen Schaden zugefügt, der so schnell nicht zu reparieren gewesen wäre. Der jetzt von der Staatsregierung aufgespannte Rettungsschirm bietet die Chance, dass der wegen seiner hohen internationalen Vernetzung vom Virus besonders betroffene Freistaat seine wirtschaftliche Dominanz gegenüber anderen Ländern verteidigen und nach Überwindung der Krise weiter ausbauen kann. Hier erweist sich, wie wichtig es war, dass Bayern in guten Zeiten finanzpolitisch Kurs hielt; es kann nun, in der Krise, gewaltige Kräfte mobilisieren.

Noch wichtiger als staatliche Überbrückungshilfe ist für die Wirtschaft nun allerdings die Frage, wie lange das Land durch die verfügten Ausgangsbeschränkungen schockgefroren bleibt. Die Ministerpräsidenten von Bayern und NRW, Söder und Laschet, die auch um die Kanzlerkandidatur in der Union ringen, haben darauf bemerkenswert unterschiedliche Antworten gegeben. Söder hält, so wie auch die Kanzlerin, jede verfrühte Debatte über Lockerungen für fahrlässig, weil sie die Bürger zu leichtsinnigem Verhalten im Umgang mit dem Virus verleiten könnte. Laschet hingegen fordert, die Politik müsse schon jetzt über eine Exit-Strategie nachdenken, da der radikale Entzug der bürgerlichen Freiheiten keinen Tag länger als unbedingt nötig anhalten dürfe. Recht haben, auf ihre Weise, beide. Ein zu frühes Lockern gefährdet Leben; aber auch ein zu langes Festhalten bringt Leid und Existenznot und treibt Menschen in psychische Krankheiten und im schlimmsten Fall in den Freitod.

Deshalb braucht es eine Ausstiegsstrategie, die die politischen Entscheidungsträger nun, im engen Austausch mit den Virologen, entwickeln müssen. Liegt sie vor, bedarf es zusätzlich einer Kommunikationsstrategie, um Bürger und Betriebe auf das Kommende vorzubereiten. Sonst, warnt der Wirtschaftsweise Volker Wieland, überlegen sich die Unternehmen irgendwann, ob sie nicht doch lieber in die Insolvenz gehen, statt immer mehr Kredite anzuhäufen.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

Kommentare