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Justiz-Statistik: Neuer Fokus auf Hass-Täter
VonChristian Deutschländerschließen
Das Virus wirbelt auch die Justiz-Statistik durcheinander. Die meisten Vergleiche zu früheren Jahren hinken.
Wo Kneipen geschlossen hatten, gab’s weniger Trunkenheitsfahrten, dafür mehr Internet-Delikte und Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen. Das trübt die vordergründige Freude über insgesamt sinkende Verurteilungen. Zumal ein sehr besorgniserregender Trend auftaucht: Die Zahl der Hass-Täter, der Aufwiegler und Volksverhetzer, ist drastisch gestiegen. Oft schlagen solche Fälle später in körperliche Gewalt um. Der Kraftakt, unsere nervöse, schlecht zuhörende, in Teilen gespaltene Gesellschaft wieder ein bisschen zu einen, liegt noch vor uns. Und das wird in der Energie-Krise sicher nicht leichter. Die Justiz kann da als einer von mehreren Mitspielern helfen.
Ab und zu braucht sie dafür härtere Gesetze, etwa im zunehmend erfolgreichen Kampf gegen illegale Autorennen. Manchmal hilft auch mehr Tempo: Wo Gerichte schnell urteilen (Beispiel Klima-Kleber, und da hoffentlich hart), lassen sich gesellschaftliche Fehlentwicklungen eher bremsen. Wo Urteile zu spät fallen – weil Verfahren komplex, einzelne Richter zu langsam oder Behörden und Gerichte überlastet sind –, verpufft diese Wirkung. Dann arbeitet auch die Justiz nur ab, was zuvor in der Gesellschaft gründlich schiefgelaufen ist.