Meinung

Bundestag billigt Corona-Gesetz: Ein Persilschein für die Regierung

Georg Anastasiadis
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Georg Anastasiadis

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes verlief zu hastig und verringert die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen

Man braucht nicht mit dem historisch schwer belasteten Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hausieren zu gehen, um festzustellen: Der Mittwoch war kein guter für die parlamentarische Demokratie. In unangemessener Hast haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Bundestag ein „Bevölkerungsschutzgesetz“ über die Hürden gehievt, das der Regierung bei ihren Coronamaßnahmen tiefe Eingriffsrechte in Grundfreiheiten gewährt und die Position der Parlamente nicht stärkt.

Schon klar: Angesichts immer häufigerer richterlicher Entscheidungen, die die Rechtmäßigkeit einzelner Coronamaßnahmen verwarfen, war es richtig, das Regierungshandeln auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen. So führt das neue Infektionsschutzgesetz alle möglichen Grundrechtseinschränkungen detailliert auf.

Doch bleibt die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern als zentraler Entscheidungsparameter eine willkürlich gegriffene und schlecht begründete Zahl. Vor allem beklagen Staatsjuristen wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, dass das neue Gesetz die in einer freiheitlichen Demokratie „unerlässlichen Abwägungsprozesse zwischen den divergierenden Schutzgütern der Gesundheit einerseits und den Freiheitsrechten andererseits“ vollumfänglich an die Exekutive delegiert.

Das stärkt nicht die Akzeptanz der Maßnahmen. Auch der Hinweis auf die Eilbedürftigkeit exekutiver Entscheidungen in der Pandemie überzeugt nicht, schließlich könnte man Eilverordnungen unter den Vorbehalt einer zeitnahen parlamentarischen Bestätigung stellen.

Am Ende dürfte sich dieses Persilschein-Gesetz von Gesundheitsminister Spahn noch als Steilvorlage für die selbst ernannten „Querdenker“ erweisen und viel Schaden anrichten, wenn neben legitimen Kritikern auch viele Corona-Leugner um die Häuser ziehen und das Gesetz und sein Zustandekommen im Schnellverfahren als Beleg für angeblich sinistre Absichten von Politikern ins Feld führen. Spahn hat die Atempause, die uns das Virus in den Sommermonaten gewährt hat, leider schlecht genutzt.

Schreiben Sie dem Autor: Georg.Anastasiadis@ovb.net

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