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Meinung

Impfdebakel und Raffke-Affäre: Die Union in Panik

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  • Georg Anastasiadis
    VonGeorg Anastasiadis
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Löw geht. Merkel geht. Durch die Republik weht ein Hauch von Abschied. Und in der Union beginnen sie zu ahnen, dass der kalte Luftzug auch sie erwischen könnte.

Zum Impfversagen und dem schwachen Agieren wichtiger Unionsminister gesellt sich für CDU und CSU zum unglücklichsten Zeitpunkt eine Vertrauenskrise, ausgelöst durch eine – noch nicht abschließend zu überblickende – Zahl von Abgeordneten, die sich an der Not des Volkes bereichert haben.

Das erinnert ungut an die Spätphase der Ära Kohl. Auch damals verband sich eine Wahrnehmung, die Regierung habe die Probleme nicht im Griff – Deutschland galt mit über vier Millionen Arbeitslosen als der kranke Mann Europas – mit dem Gefühl des Überdrusses am Ende einer zu lang geratenen 16-jährigen Regierungszeit (die ein Jahr später im Sumpf der Spendenaffäre versinken sollte).

Die ruhige Hand Merkels wird zum ideenlosen Verwalten

2021 muss nicht so enden wie 1998. Aber die anschwellende Panik in der Union zeigt, für wie gefährlich man das giftige Gebräu hält, das da gerade zusammengerührt wird. Selbst Medien wie der „Spiegel“, die Merkels Amtszeit lange freundlich begleiteten, schreiben plötzlich von einer „verdorbenen Kanzlerschaft“.

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In der Coronakrise ist die zuvor gerühmte „ruhige Hand“ zum Synonym für ideenloses Verwalten geworden, für ein in Bürokratie erstarrtes Land, das nicht die Kraft und den Mut findet, so zupackend auf die Viruskatastrophe zu reagieren, wie es einige Volksvertreter mit Blick auf ihre persönlichen Finanzen taten.

Die Quittung könnte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen

Die erste Quittung dürfte die CDU am kommenden Sonntag bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kassieren. Man wird das zwar kaum dem neuen CDU-Chef Armin Laschet anlasten können. Trotzdem dürfte das plötzlich real gewordene Risiko eines Machtverlusts auch im Bund für Bewegung im Ringen um die K-Frage sorgen: Laschet ist der gesetzte Kandidat – aber nur, solange die Union ihm den Sieg zutraut und nicht nach einem Münchner Retter in der Not ruft.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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