Impeachment gegen Trump Verachtung der Institutionen

Impeachment gegen Trump. Verachtung der Institutionen .

MIKE SCHIER

Nach einem ewig langen Prolog hat das Schmierentheater um eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nun endlich begonnen. Schon der erste Tag hat all die negativen Erwartungen vollauf erfüllt: Demokraten und Republikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die einen wollen den verhassten Präsidenten um jeden Preis aus dem Amt kegeln. Die anderen sind an einer neutralen Prüfung der erhobenen Vorwürfe überhaupt nicht interessiert. Die Republikaner verhindern sogar die Befragung von Zeugen, die unter Eid Einblicke über die Zustände im Weißen Haus geben müssten. Von einem regulären Prozess kann da keine Rede sein.

Der Präsident, der dieser Tage in Davos Weltpolitik betreibt, beobachtete das parteipolitisches Hickhack im von ihm so verhassten Washingtoner Betrieb aus symbolischer Entfernung. In seiner Verteidigungslinie spiegelt sich seine ganze Verachtung für die Institutionen der Demokratie wider: Das Impeachment sei „ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, den Präsidenten frei zu wählen“, heißt es da. Dabei wurde das System der „Checks and Balances“ genau deshalb installiert, damit ein (gewählter) Präsident sein Amt nicht für seine Zwecke missbrauchen kann.

Ja, dieses Amtsenthebungsverfahren ist in fast jeder Hinsicht unbefriedigend: Der Amtsmissbrauch durch den Präsidenten ist eigentlich längst bewiesen, trotzdem wird er ungeschoren davon kommen. Und dennoch bleibt der quälende Prozess notwendig, weil er allen, die es sehen wollen, die Schieflage der US-Demokratie vor Augen führt. Auflösen können das Dilemma nur die Demokraten – nicht durch eine Amtsenthebung, sondern einen mehrheitsfähigen Präsidentschaftskandidaten.

Mike.Schier@ovb.net

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