Das Hilfsprogramm der GroKo Im tiefroten Bereich CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Das Hilfsprogramm der GroKo. Im tiefroten Bereich .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

In der größten Krise des Landes hat die GroKo ihr Siechtum überwunden. Berlin regiert nicht perfekt, aber neuerdings wenigstens einigermaßen stabil und schlüssig, ja, tageweise nimmt sogar die Kanzlerin aktiv an der Innenpolitik teil. Auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind richtig und wichtig. Das deutlich erhöhte Kurzarbeitergeld, ein deutsches Erfolgsmodell, wird ab Spätsommer Lücken in vielen Familienkassen verkleinern. Ebenso ist es ein guter Schritt, die Umsatzsteuer für die Gastronomie zu senken: ein Hoffnungsschimmer für eine ganze Branche nach dem Lockdown.

Es waren CSU und SPD – beide mit dem „S“ im Namen –, die sich mit beiden Projekten gegen die bedenkentragende CDU durchsetzten. Trotzdem ist eine Sorge berechtigt, sie wird immer größer: In die Staatshaushalte reißen diese und alle anderen Corona-Hilfen extreme Löcher. Klingt abstrakt? Konkret heißt das: Es wird über eine Billion Euro umverteilt aus Steuer- und Beitragskassen, von oben nach unten sowie von der kommenden Zahler-Generation auf diese. Mit der Preisgabe der Schwarzen Null ist das zentrale Element der Disziplinierung weggebrochen. Bisher ist fast jede Hilfsmaßnahme vertretbar, in der Summe brechen aber alle Dämme.

Das ist per se gefährlich, weil das verteilte Geld längst alle Rücklagen überschritten hat. Und: Umverteilung hat Suchtpotenzial, die SPD ruft ja schon nach höheren Steuern für „Reiche“, also für Normalverdiener. Schon in der Soli-Debatte schlägt das mit Wucht durch. Das bisherige Ziel, höheren Einkommen die Soli-Streichung vorzuenthalten, ist nichts anderes als eine schlecht kaschierte Sondersteuer. Das ist keine gute Idee und erst recht kein hinreichender Plan für die Zeit nach der akuten Krise.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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