Heute muss Söder handeln Sperrt das Land wieder auf!

Heute muss Söder handeln. Sperrt das Land wieder auf!

GEORG ANASTASIADIS

In der Jahrhundert-Herausforderung, vor die das Coronavirus unser Land stellt, setzt jeder seine eigenen Prioritäten: Die SPD-Spitze etwa hält es für wichtig, ausgerechnet jetzt einen Streit über den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland anzuzetteln; weil man ja Donald Trump nicht trauen könne (Putins Russland und den Chinesen aber schon?). Das zeigt nur eines: Die neue SPD-Spitze ist intellektuell nicht auf der Höhe, hat die Dramatik der Lage nicht erkannt, in der sich Deutschland und Europa befinden.

Die schon oft von den Linken angestimmten Abgesänge auf die USA dürften sich auch diesmal als verfrüht erweisen. Ja, Amerika kämpft hart mit dem Virus. Aber die technologische Supermacht wird sich, innovativ und hemdsärmelig, wie sie nun mal ist, behaupten. Auch das autoritär geführte China wird in der globalen Viruskrise seine Vorteile suchen und finden und seinen globalen Einfluss dort ausbauen, wo Länder ins Taumeln geraten.

Was aber tut Deutschland? Wir führen Debatten, wie die Regierung Vorzeigekonzerne wie die Lufthansa an die Leine legen kann. Weil der Staat beim Bau des Berliner Flughafens ja bewiesen hat, was für ein toller Unternehmer er ist. Angela Merkel, beflügelt von ihren Umfragewerten, verbittet sich Debatten über Lockerungen und schickt ihren Kanzleramtsminister los, um unabhängige Gerichte zu kritisieren, die in dieser Frage anders entscheiden, als es die Regierung gerne hätte. Und Horst Seehofer lobhudelt der Kanzlerin und fantasiert von ihrer fünften Amtszeit. Dabei droht Deutschland, nachdem es das Virus anfangs zupackend bekämpfte, zum Absteiger zu werden, weil es aus Angst vor dem unsichtbaren Feind zu lange festhält am Stillstand des Landes.

Nicht nur Infektionszahlen erhöhen sich exponentiell, wenn man zu spät handelt. Auch die durch den Stillstand verursachten Schäden wachsen exponentiell, wenn Wirtschaftsketten erst mal irreversibel zerstört sind. Genau das aber steht kurz bevor. Ganzen Branchen und einem Heer von Selbstständigen droht der Ruin. Jeder weitere Tag der Lähmung vernichtet Existenzen. Niemand sollte glauben, dass die Politik danach nur den Neustart-Knopf drücken müsste und schon wäre alles wieder wie zuvor. Erst recht sollte niemand der Beteuerung des Wirtschaftsministers trauen, man werde am Ende jeden Job, der es verdiene, retten können. Auch das reichste Land kann nicht viele Monate lang die Wertschöpfung einstellen und so tun, als könne die Politik unbegrenzt die nötigen Milliarden für Autoprämien & Co. herbeizaubern. Der täglich an Schärfe zunehmende Streit um die Touristen, die deutsche Politiker am liebsten bis ins nächste Jahr hinein zum Urlaub dahoam verpflichten würden, deutet im Übrigen auch das enorme europäische Konfliktpotenzial dauerhaft geschlossener Grenzen an. Ohne deutsche Touristen brechen die Geschäftsmodelle der Mittelmeerländer zusammen – und damit auch die Absatzmärkte unserer Industrie.

Unser Land steht heute an einem Wendepunkt. Bayerns Ministerpräsident Söder hat den Marsch in den „Shutdown“ angeführt. Er muss nun auch Verantwortung übernehmen beim Wiederhochfahren. Ja, es gibt noch lokale Corona-Brennpunkte. Aber die Entwicklung der Infektionszahlen rechtfertigt es nicht mehr, das Land flächendeckend abzuriegeln und Bürger, die erkennbar auf sich und andere Acht geben, ihrer Rechte zu berauben. Wer jetzt noch nach Ausreden fürs Zuwarten sucht, ist schuld, wenn Menschen millionenfach um ihre Chancen betrogen werden. Und andere Mächte über unsere Zukunft entscheiden.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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