Herr Scheuer wollte das nicht

Härtere Strafen für Raser. BERND ERNEMANN.

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist flott unterwegs. Da werden Mautverträge unterschrieben, obwohl  es keine endgültige Rechtssicherheit gibt. Da wird ein Bußgeldkatalog präsentiert, der nach nicht mal drei Wochen in einem wichtigen Punkt wieder kassiert werden soll.

Liebe Steuerzahler (der Schaden aus dem Maut-Debakel wird auf 560 Millionen Euro geschätzt), liebe Raser: Andreas Scheuer wollte das alles nicht. Zumindest für letztgenanntes Wählerklientel kommt die Nachricht nicht zu spät. Wer innerorts mit 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt (außerorts 26), muss seinen Führerschein künftig doch nicht für einen Monat abgeben. „Unverhältnismäßig“, heißt es plötzlich aus seinem Ministerium.

Zugutehalten muss man Scheuer, dass die Regel mit dem schnellen Fahrverbot gar nicht von ihm kam. Sie wurde ihm vom Bundesrat in den Bußgeldkatalog diktiert. Man habe, so der Minister, dann die Wahl gehabt, das Gesamtpaket (mit mehr Schutz für Radlfahrer und Fußgänger) zurückzuziehen, oder eben mit der verschärften Raser-Regel in Kraft zu setzen. Schon nach wenigen Tagen haben die Lobbyisten ihn jetzt zum Einlenken bewegt. Herr Scheuer ist eben flott unterwegs.

Bernd.Ernemann@ovb.net

Kommentare