Haushaltspolitik Finger weg von der schwarzen Null

Haushaltspolitik. Finger weg von der schwarzen Null .

MIKE SCHIER

Nachhaltigkeit. In Zeiten der (berechtigten) Klimadebatte, die zuweilen ins Hysterische abzugleiten droht, ist dieses Wort groß in Mode. Allerdings umfasst nachhaltige Politik keineswegs nur Ökologie, sondern auch Bereiche wie Wirtschaft und Finanzen. Der Plan einer wachsenden Zahl von SPD-Politikern, die schwarze Null für Investitionen in den Klimaschutz aufzugeben, ist deshalb das Gegenteil von nachhaltig: Die Genossen wollen (wohl im Wettstreit mit den Grünen) einen der Grundpfeiler deutscher Politik des letzten Jahrzehnts opfern.

Natürlich stimmt es: Deutschland braucht neue und vor allem mutigere Investitionen, nicht zuletzt in die zu lange vernachlässigte Infrastruktur. Dies aber auf Pump zu finanzieren, wäre trotz niedriger Zinsen der falsche Ansatz. Zur Erinnerung: Die schwarze Null war die schmerzhafte Erkenntnis, dass ein Land mit dauerhafter Verschuldungspolitik seine Zukunft verspielt. Und sie wurde nur eingehalten, weil die Einnahmen seit 2011 geradezu explodierten. 2010 nahm der Bund noch 226 Milliarden Euro ein, 2018 waren es fast 100 Milliarden mehr!

Das sollte als Gestaltungsspielraum ausreichen. Wer in mehr Klimaschutz investieren will, muss sich der mühevollen Arbeit unterziehen, den Haushalt umzuschichten und womöglich falsche Anreize abzuschaffen. Das wäre nachhaltige Politik, auch wenn man sich damit nicht nur Freunde macht – gerade die Braunkohle-Partei SPD nicht. Doch angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und großzügiger Versprechen (der SPD), beispielsweise in der Rentenpolitik, wäre alles andere verantwortungslos.

Mike.Schier@ovb.net

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