Haushaltsklausur des Kabinetts Solide sieht anders aus

Haushaltsklausur des Kabinetts. Solide sieht anders aus .

MIKE SCHIER

Man muss sich den Satz auf der Zunge zergehen lassen: Er wolle das Haushaltswachstum in diesem Jahr auf sieben Prozent beschränken, kündigte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geradezu bescheiden vor der Kabinettsklausur an – und ab 2020 „eben auf diesem hohen Niveau weitersegeln“. Sieben Prozent Mehrausgaben – der Normalbürger reibt sich die Augen, wie der Staat sein Steuergeld mit beiden Händen ausgibt.

Schon klar: Die Staatsregierung wird auch diesen Haushalt ohne neue Schulden und mit einer stattlichen Tilgung der alten aufstellen können. Doch die Zeiten, in denen man sie dafür feiern konnte, sind lange vorbei. Heute liegt der Grund dafür keineswegs in der großartigen Haushaltspolitik, sondern in der seit Jahren außerordentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung. Dieses Mal ist es besonders krass: Natürlich kann niemand ernsthaft etwas gegen mehr Geld für Familien und Pflegebedürftige sagen, gegen mehr Sicherheit, bessere Bildung und kostenlose Kitas. Doch im Wahljahr wurde das Geld ziemlich wild an irgendwelche Zielgruppen verteilt. Seriöse Investitionen in die Zukunft sind das nicht.

Der Rechnungshof mahnt seit Jahren. Vergeblich. Allein zwischen 2007 und 2018 wuchsen die Ausgaben des Freistaats von 35,9 auf 61 Milliarden Euro. Ein Plus von fast 70 Prozent! Die neue Staatsregierung will noch ein paar Prozent draufsetzen, was Markus Söder „sehr solide“ findet. Vermutlich sollte der Wähler ein paar Stoßgebete an die im Freistaat nun reichlich vorhandenen Kruzifixe senden, auf dass die Wirtschaftsforscher mit ihren jüngsten Mahnungen vor einem Ende des Wachstums irren.

Mike.Schier@ovb.net

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