Haushalts-Warnruf in Bayern Die Suche nach dem Bremspedal

Haushalts-Warnruf in Bayern. Die Suche nach dem Bremspedal .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Zu Zeiten, als die CSU die Freien Wähler noch beschimpfen durfte, statt mit ihnen koalieren zu müssen, entstand das Schmähwort von den „Freibier-Wählern“. Die Aiwanger-Truppe verspreche ihrer Klientel das Blaue vom Himmel, dopple jedes CSU-Versprechen noch mal auf. Nun ja: Da haben sich schon zwei ähnliche Koalitionspartner gefunden. Nach nicht einmal zehn Monaten im Amt erhält Ministerpräsident Markus Söder dringende Warnungen, seine Ausgabenpolitik sprenge den Etat.

Der Vorwurf hat zwei Seiten. Für Söder spricht, dass er im März wirklich mit einer Fülle von Ideen für das Land angetreten ist – mit zum Teil zukunftsweisenden Konzepten, wie sie Bayern mindestens ein halbes Jahrzehnt vermisst hatte. Über Raumfahrtstrategie und Wissenschafts-cluster kann man sich ja gern lustig machen, auf lange Sicht werden aber nur innovative Arbeitsplätze Bayerns Wohlstand sichern. Die Kehrseite: Vieles an Söders Vorschlägen, auch an guten, war klar darauf ausgerichtet, Wähler mit Geld zu umschmeicheln. Und zwar phasenweise dreist, mit Auszahlterminen kurz vor der Wahl.

Das traf auf zwei längerfristige Probleme des Haushalts: sehr hohe Migrationskosten und die unter Seehofer perfektionierte Grundhaltung, auf politische Probleme jeder Art immer mit Steuermillionen und neuen Stellen zu reagieren. So kann es schon mathematisch nicht weitergehen. Söder wird Autorität zeigen und bremsen müssen. Wer sich bei Ökologie und Asyl-Tonfall so wandelte, wird es bei der Haushaltsdisziplin auch schaffen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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