Mit Härte und geschärftem Blick

Extremismus-Fälle. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER.

Die Nachricht von 600 Verdachtsfällen auf Rechtsextreme und Reichsbürger in der Bundeswehr ist verstörend: hunderte Soldaten, die die Grundwerte und im Extremfall die Existenz des Staates infrage stellen. Unser Land kann sich nicht voll auf den Schutz durch eine Truppe verlassen, wenn sich vor allem in deren geschlossenen Eliteeinheiten eine radikale Minderheit tummelt.

Trotzdem sind zwei Dinge zur Einordnung wichtig: Die Verdachtsfälle kommen durch die interne Extremismusabwehr ans Licht, der Militärische Abschirmdienst prüft zum Glück jetzt sehr genau die Verfassungstreue. Und: Auch diese Größenordnung rechtfertigt keine Pauschal-Attacken, keine Schnappatmung wie in der verunglimpfenden Rassismus-Debatte zur Polizei. Nötig sind ein präziser Blick und eine harte Reaktion des Dienstherrn.

Rechtsextreme und Reichsbürger müssen raus aus dem Staatsdienst, und das nicht nur bei der Bundeswehr. Sie agieren in keiner Grauzone, keinem Toleranzbereich. Graubereiche gibt es aber da, wo sich allmählich Patriotismus und Korpsgeist, zwei übliche Faktoren im Alltag einer Armee, übersteigern. Da müssen Truppenführer früh und klar gegensteuern. Sie stehen damit leider auch ein Stück weit für die schweren Fehler der Politik gerade, die Bundeswehr von der Gesellschaft abzukoppeln und an den Rand des Alltags zu drängen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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