Habeck will Hartz IV abschaffen Grünes (Nicht-)Arbeiterparadies

Habeck will Hartz IV abschaffen. Grünes (Nicht-)Arbeiterparadies .

GEORG ANASTASIADIS

Wohlklingendere Stanzen haben die Deutschen seit dem sozialistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels nicht mehr gehört. Weg mit „Druck, Zwang, Bestrafung, Würdelosigkeit“, fordert der grüne Visionär Robert Habeck in seinem Plädoyer zur Abschaffung des „auf Demütigung ausgerichteten“ Hartz-IV-Systems: „Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen.“ Was Habeck leider zu erwähnen vergisst: Für die solcherart Befreiten müssen dann andere arbeiten gehen: die Kassiererin, die es nicht für unter ihrer Würde hält, jeden Tag pünktlich um acht Uhr morgens im Job zu sein. Der Familienvater, der es nicht als „demütigend“ empfindet, am Fließband zu stehen. Nur so sind schließlich die zusätzlichen 30 Milliarden Euro pro Jahr zu erwirtschaften, die der Staat zur Finanzierung von Habecks (Nicht-)Arbeiterparadies braucht. Die grüne Verheißung, man könne sich das Geld von den Konzernen holen, wird auch diesmal platzen wie eine Seifenblase.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Hartz IV, das hat schon Gerhard Schröder gesagt, sind nicht die Zehn Gebote. Da gibt es manches zu reparieren oder an die neue Vollbeschäftigungs-Realität anzupassen: etwa den Automatismus, dass Arbeitslose schon nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen, auch wenn sie zuvor jahrzehntelang eingezahlt haben. Oder die fehlenden Zuverdienstmöglichkeiten, mit denen der Staat Fleiß bestraft. Auch über das Schonvermögen muss neu geredet werden, da hat Habeck schon Recht. Aber den Leuten vorzugaukeln, der Staat könne es letztlich ins Ermessen seiner Bürger stellen, ob sie lieber arbeiten oder sich von der Solidargemeinschaft aushalten lassen wollen – das ist purer Linkspopulismus und damit das exakte Spiegelbild dessen, was besonders die Grünen an der AfD so gern kritisieren. Und dieser Populismus von links wird auch dadurch nicht besser, dass die verzweifelte SPD die grüne „Garantiesicherung“ durch ein rotes „Bürgergeld“ zu übertrumpfen versucht und Andrea Nahles erklärt, ihre Partei wolle „Hartz IV hinter sich lassen“.

Nun waren grüne Visionen noch nie ganz billig: Die Energiewende kostet das Land jedes Jahr geschätzte 100 Milliarden, und die Versorgung von über einer Million Flüchtlingen zahlt auch ein reiches Land wie Deutschland nicht aus der Portokasse. Doch viele Wohlstandsbürger, die die Grünen zuletzt gewählt haben – weil sie ihr schlechtes Gewissen an der Wahlurne beruhigen wollten oder weil sie die coolen Habeck-Grünen hip finden – könnten langsam ins Grübeln kommen, wenn die Ökopartei plötzlich nicht nur die bessere CDU und die bessere SPD sein will, sondern auch die bessere Linkspartei. Auch wenn Habecks Grüne zurzeit über Wasser gehen zu können glauben und manche Medien sie in diesem Glauben auch noch bestärken: Alles zugleich geht nicht.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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