GroKo: EU soll 1500 Kinder aufnehmen Vor der Humanität kommt die Ordnung

GroKo: EU soll 1500 Kinder aufnehmen. Vor der Humanität kommt die Ordnung .

GEORG ANASTASIADIS

1500 unbegleitete oder kranke Kinder soll eine europäische „Koalition der Willigen“ aus den griechischen Flüchtlingslagern holen: So hat es die Berliner GroKo beschlossen. Das klingt wie eine noble Geste. In Wahrheit ist es eher das humanitäre Feigenblatt, mit dem die Koalition weitergehende Forderungen der Grünen (und mancher Bürgermeister) abwehren will. Die Not der Menschen auf Lesbos und anderen griechischen Inseln ist groß – aber noch größer ist die begründete Angst der Bundesregierung, mit einer großzügigeren Aufnahme Gestrandeter erstens ein neues Konjunkturprogramm für die AfD aufzulegen und zweitens ein neues, womöglich folgenreiches Einladungssignal in den Nahen Osten zu senden.

Vor der Humanität kommt die Ordnung: Wenn es eine Lektion gibt, die die GroKo-Parteien aus 2015 gelernt haben, dann diese. Die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz unterscheiden sich in dieser Frage nur in Nuancen, die einstige Willkommenskanzlerin schweigt und sogar die SPD beißt die Zähne zusammen. Vollkommene Einigkeit besteht in der Bundesregierung und innerhalb Europas auch in der Zurückweisung von Erdogans unverschämtem und grausamen Versuch, (überwiegend afghanische) Migranten als Waffe gegen die EU einzusetzen.

Mit der zunächst erfolgreichen Abwehr von Erdogans Attacke sind die deutsche und die europäische Politik aber noch lange nicht aus der Verantwortung: Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht an der griechisch-türkischen Grenze ab, sondern in Idlib, wo eine Million Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg sind. Europa muss sein gesamtes politisches Kapital dafür einsetzen, ihnen eine Bleibeperspektive in der Region zu verschaffen. Das schließt neue Sanktionsandrohungen gegen Putin ein.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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