GroKo geht auf Grüne zu Gefahr auf dem Klima-Basar

GroKo geht auf Grüne zu. Gefahr auf dem Klima-Basar .

GEORG ANASTASIADIS

Man kann den alten Volksparteien viel vorwerfen – aber auf dem Basar des politischen Geschäfts in Berlin kennen sich CDU, CSU und SPD aus. Die Mutlosigkeit, die die Grünen gestern im Bundestag dem „Klima-Päckchen“ der GroKo attestierten, ist auch ein Stück großkoalitionäre Raffinesse: Weil absehbar war, dass man sich die Zustimmung der Ökopartei im Bundesrat erst noch erkaufen muss, fiel das Klima-Rettungspaket erst mal eine Nummer kleiner aus. Hinterher draufsatteln kann man immer noch – etwa bei dem Preis, den die Industrie zahlen muss, um künftig CO2 in die Luft blasen zu dürfen. Die Bereitwilligkeit, mit der die Sozialdemokraten den Grünen hier Entgegenkommen signalisieren, spricht für sich.

Allerdings wissen die Parteien, dass sie sich auf vermintem Terrain bewegen: Die Deutschen sind für mehr Klimaschutz – aber auch die Beflisseneren unter ihnen reagieren allergisch, wenn sie selbst dafür zahlen müssen. Höhere Spritpreise werden unvermeidlich, wenn die Industrie ihre steigenden Klimakosten an die Verbraucher weiterreicht. Um drei Cent soll sich der Liter Kraftstoff laut dem GroKo-Kompromiss ab 2021 verteuern, weitere neun bis 15 Cent sollen bis 2026 hinzukommen. Jeder Cent darüber hinaus birgt gewaltiges Wutpotenzial.

Das wissen auch die Strategen von CDU, CSU und SPD. Steigende Spritpreise, dazu eine veritable Konjunkturkrise – das ist eine giftige Mischung. Nicht für die Grünen und ihre gut betuchten Wähler. Aber für die Parteien der kleinen Leute. Die haben schon wegen Merkels Flüchtlingspolitik und den Nullzinsen ein Hühnchen mit ihren Regierenden zu rupfen. Stark steigende Heiz- und Fahrkosten wären genau das Konjunkturprogramm, das die AfD heute noch von der Macht trennt.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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