Griechenland hat gewählt: Europa kann aufatmen
Nein, zum Vorbild taugt die griechische Innenpolitik mit ihren Familienclans, oft abdriftend in Nepotismus und Klientelismus, und den vielen Schreihälsen von links wahrlich nicht. Diesmal aber kommen gute Nachrichten vom Wahltag.
Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat zwar noch kein Bündnis zusammen, muss wohl laut dem etwas wunderlichen neuen Wahlrecht noch eine Neuwahl im Juni absolvieren – aber geht deutlich gestärkt aus dieser Runde hervor.
Er hat sich bisher als vergleichsweise unideologischer Macher und Manager präsentiert. Mitsotakis hat Schulden getilgt, Steuern gesenkt, Behörden entschlackt, die Renten steigen, die Arbeitslosigkeit ist um ein Drittel abgebaut. In dem von Wirtschafts- und Finanzkrise, bei Corona auch von einem Tourismuseinbruch gebeutelten Land ist das eine hochrespektable Leistungsbilanz.
Man muss Mitsotakis nicht gleich zum Hoffnungsträger der vielerorts wüst zerrupften europäischen Konservativen hochjubeln. Aber sein Regierungserfolg nutzt dem ganzen Kontinent; wegen der wirtschaftlichen Stärkung, aber auch auf dem Feld der Migrationspolitik. Da sieht Mitsotakis die Probleme klarer als seine Gegner. Die griechische Grenzsicherung zur Türkei, bei Tagträumern unpopulär, ist ein Teilbereich eines konsequenten EU-Außengrenzschutzes. Wenn es Brüssel und den Mitgliedstaaten ernst ist mit diesem umfassenden Konzept, wird man in Mitsotakis keinen einfachen, aber einen verlässlichen Ansprechpartner haben.
Christian.Deutschlaender@ovb.net