Gezerre um die Grundrente Die GroKo hat Schaden angerichtet

Gezerre um die Grundrente. Die GroKo hat Schaden angerichtet .

SEBASTIAN HORSCH

Kurz vor der Einigung auf eine Grundrente hat die Koalition die entscheidende Sitzung abgesagt. Das Gezerre zwischen Union und SPD soll erst nächste Woche enden. Das Ansehen der GroKo ist dagegen längst beschädigt.

Union und SPD haben ein Versprechen gegeben: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen im Alter mehr haben als Grundsicherung. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch während die SPD eine – eigentlich vereinbarte – vorherige Bedürftigkeitsprüfung plötzlich ausschloss, erhob die Union diese zur zwingenden Bedingung für eine Grundrente. Die Folge war ein seit Monaten andauernder Streit, der inzwischen den Fortbestand der Koalition gefährdet. Darum wollen Union und SPD sich nun unbedingt einigen. Doch beide haben bereits so viel ausgeschlossen, dass sie sich schwertun, Schnittmengen zu finden. Herauskommen könnte ein schwammiger Kompromiss mit einer Einkommensprüfung, die eine recht hohe Zahl von Grundrenten-Beziehern zulässt, allerdings nicht völlig ausschließt, dass darunter auch Wohlhabende sind. Diese Prüfung dürfte dann wegen der SPD keinesfalls Bedürftigkeitsprüfung heißen, auch wenn die Union natürlich fest behaupten würde, dass sie genau das ist. Die Koalition wäre vorerst gerettet.

Doch der Schaden, den SPD, CDU und CSU mit dieser Hängepartie angerichtet haben, ist jetzt schon groß. Zum einen für die Menschen, die wirklich auf eine Grundrente angewiesen sind und sie früher bekommen könnten, wenn sich die GroKo früher geeinigt hätte. Zum anderen, weil der Eindruck bleibt, die Parteien hätten auf dem Rücken dieser Menschen ein politisches Scharmützel eskalieren lassen und erst dann wirklich einen Kompromiss gesucht, als ihre gemeinsame Macht auf dem Spiel stand.

Sebastian.Horsch@ovb.net

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