Gesundheits-Notstand in Bayern Ein Extrem-Gesetz mit Mängeln

Gesundheits-Notstand in Bayern. Ein Extrem-Gesetz mit Mängeln .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Regierung und Opposition müssen zusammenrücken in extremen Krisenzeiten. Wegschauen zählt nicht dazu. Deshalb ist es absolut richtig, dass vor allem FDP, Grüne und SPD das Eil-Gesetz über den „Gesundheitsnotstand“ entschärft haben. Es ist ein extremes, autoritäres, hässliches Gesetz für Zwänge und Enteignungen. Leider kann genau das in Einzelfällen nötig werden nahe am Scheitelpunkt der Corona-Krise. Marktwirtschaft und eine liberale Gesellschaftsordnung müssen immer unser Leitbild sein, genügen aber in extremsten Grenzsituationen nicht, um das Allgemeinwohl vor Einzelinteressen durchzusetzen. Die Rechtsgrundlage für Eingriffe eines in der Krise übermächtigen Staates muss aber bei aller Eile mit einem Maximum an Umsicht geschrieben sein.

Das fehlte in diesem Fall in mehreren Punkten. Wohl vor allem wegen der gebotenen Eile, aber – das fällt auf – nicht zum ersten Mal. Es ist deshalb klüger, das Gesetz eng zu befristen und Grenzen für Eingriffe (Privatwohnung, Rotes Kreuz) zu ziehen, ehe die Verfassungsrichter eingreifen. Jetzt hat auch das gewählte Parlament die Macht, einen Notstand für beendet zu erklären. Für den Moment trägt das so; für die Zukunft muss der Landtag das Land ohnehin besser auf Notlagen vorbereiten.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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