Die Gesetze des Notstands Der Exit aus dem Extremfall

Die Gesetze des Notstands. Der Exit aus dem Extremfall .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Der Instrumentenkasten der Virus-Bekämpfung klingt wie ein gemeinsamer Wunschzettel von Autokraten und Sozialisten an den Weihnachtsmann. Eine allmächtige Exekutive verhängt Ausgangssperren, sammelt Bewegungsprofile, verpflichtet Bürger zu Diensten und die Wirtschaft zur Produktion, der Staat steigt in Unternehmen ein, kontrolliert, verteilt, enteignet. Deutschland wird (schon recht lang) von verlässlichen Demokraten regiert. Die momentanen Extremgesetze helfen, sie retten sogar Leben. Trotzdem sollten alle Beteiligten wissen, wie schnell ein Rechtsstaat kippt, wie wackelig die Demokratie in Teilen des Landes ist. Die Notstandsregeln fühlen sich nicht so schlimm an auf der Couch, aber wären Sprengstoff in den Händen von Halbdemokraten.

Wenn nun also alle über Exit-Strategien reden – dann bitte mit gleicher Vehemenz über den Exit aus den Ausnahme-Gesetzen. Die Opposition, die jetzt (zurecht) der Exekutive viel freie Hand lässt, muss später unnachgiebig überwachen, dass alle Freiheitseinschränkungen zurückgedreht sind. Eilig zusammengeflickte Notstandsgesetze müssen streng befristet werden. Der Staat muss aus Firmen, in denen er in der Marktwirtschaft nichts zu suchen hat, wieder verschwinden. Das heißt nicht, dass alles wie früher wird, mit teils blinder Globalisierung und laxer Vorsorge. Unser Land muss sich auf die nächste Krise besser vorbereiten; am besten so, dass eine gravierende Freiheitseinschränkung nie mehr nötig wird.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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