Gesetz für Fachkräfte-Zuwanderung Ein guter erster Schritt

Gesetz für Fachkräfte-Zuwanderung. Ein guter erster Schritt .

MIKE SCHIER

Was ist über diese GroKo schon gespottet worden, die sich oft kleiner macht, als sie eigentlich ist! Diesmal aber muss man festhalten: Der erste Gesetzentwurf für ein deutsches Einwanderungsgesetz, das aus fadenscheinigen Gründen nicht so heißen darf, ist ein historischer Schritt. Verbunden mit ihm ist die verspätete Einsicht, dass das reiche Deutschland in einer globalisierten Welt ein Einwanderungsland ist. Und dass man es jahrelang verschlafen hat, bei der Zuwanderung jene auszuwählen, die dem Land auch weiterhelfen. Für Spitzenforscher und IT-Experten legte man halbherzige Programme auf, Jobs im Pflege- und Gesundheitssektor blieben offen. Ein Fehler, der zumindest teilweise beseitigt wird.

Dennoch kann dieses Gesetz nur der Anfang sein. Die hitzige Zuwanderungsdebatte lässt sich nur befrieden, wenn die Bürger den Eindruck haben, dass die Regierung Migration steuert und begrenzt. Dies ist nun erfolgt. Aber reicht die Vorlage wirklich aus, um auch die Wirtschaftsmigration, die oft unter dem Deckmäntelchen des Asyls daherkommt, abschließend zu klären?

Zweifel sind erlaubt. Zudem sollte die Regierung dafür Sorge tragen, dass jene, die bereits hier sind und sich integrieren, auch arbeiten dürfen. Der Kompromiss beim „Spurwechsel“ für Geduldete, der ebenfalls nicht so heißen darf, ist ein erster Schritt. Aber: Wäre es nicht besser, wenn alle Asylbewerber jobben könnten, solange sie in Deutschland sind? Menschen zu Langeweile zu verurteilen, hat selten Gutes hervorgebracht.

Mike.Schier@ovb.net

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