Gerd Müllers Reformpläne Zwickmühle ohne Ausweg

Gerd Müllers Reformpläne. Zwickmühle ohne Ausweg .

MARCUS MÄCKLER

Das Prinzip Gießkanne ist in den seltensten Fällen Erfolg versprechend. Auch in der Entwicklungshilfe gilt: Je breiter die Tröpfchen fallen, desto schneller versiegen sie – gerade wenn sie auf den Boden korrupter Regierungen prasseln. In weniger Ländern intensiver zu helfen, wie es Entwicklungsminister Gerd Müller plant, ist deshalb ein guter Gedanke, zumal Müllers Etat nicht der üppigste ist. Nicht, dass es in der Entwicklungshilfe keine Erfolge gab. Aber sie sind in der Summe doch zu wenig spürbar.

Die Idee, Hilfe an Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit zu koppeln, hat besonderen Charme. Dass zum Beispiel Kuba oder Myanmar hier rausfallen, versteht sich. Allerdings macht dieser Ansatz die Entwicklungszusammenarbeit auch nicht leichter. Die Chinesen etwa, die vor allem in Afrika aktiv sind, öffnen ihr Portemonnaie, ohne nach guter Regierungsführung zu fragen. Aus dieser Zwickmühle gibt es aber kein Entkommen – zumal es ja der Anspruch deutscher Entwicklungspolitik sein muss, auch die politische Situation in den Partnerländern zu verbessern und so Vorbilder für alle anderen zu schaffen.

Dass der Neuaufstellung mitunter auch besonders arme Länder zum Opfer fallen, ist ein trauriger Fakt. Sie sind nun wohl vor allem auf die Unterstützung nicht-staatlicher Organisationen angewiesen. Auch Berlin sollte sie aber nicht ganz aus dem Blick verlieren.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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